Nur in den abschließend in § 51 Sozialgerichtsgesetz (SGG) ausdrücklich bestimmten Fällen ist das Sozialgericht zuständig. Deshalb sind z. Für Klagen gegen den Verbraucher ist … Gegenstand des Rechtsstreits zuständiges Gericht Prozessuale und sonstige Besonderheiten Klage eines/einer privaten oder öffentlich beschäftigten Arbeitnehmers / Arbeitnehmerin auf Schadensersatz / Entschädigung nach §15 I, II AGG Klage von Bewerbern / Bewerberinnen auf eine Stelle als Angestellte / Das Gericht kann stattdessen den Antragsteller oder die Antragstellerin ermächtigen, sich in der Schlichtungsverhandlung vertreten zu lassen; der Vertreter legt der Schiedsstelle den gerichtlichen Beschluß sowie eine schriftliche Vollmacht vor. Dabei handelt es sich um den sogenannten Gerichtskostenvorschuss , der sich an der Höhe des Streitwertes – also des geforderten Schmerzensgeldes – bemisst und individuell bestimmt wird. Die Privatklageschrift muss dabei inhaltlich den Anforderungen an eine Anklageschrift i.S.d. 2 S. 3 GVG; hierzu BGH NJW 2014, 2125). (1) 1Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Das angegangene (falsche) Gericht muss vielmehr nach Anhörung der Parteien von Amts wegen an das zuständige Gericht verweisen (§ 17a Abs. A. Sachliche Zuständigkeit 1.

Diese sind im GVG geregelt.

Das Amtsgericht. Dieser Artikel soll einen zusammenfassenden Überblick über die Zuständigkeiten der Gerichte in Strafsachen in erster Instanz verschaffen. Hier muss die Klage eingereicht werden. Sie kann schriftlich unter Beifügung von zwei Abschriften oder Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichtes erhoben werden. Zuständig für die Privatklage ist das Amtsgericht. Die Sozialgerichte sind nicht für alle sozialrechtlichen Streitigkeiten zuständig. Gemäß § 29c ZPO ist das Gericht für Klagen aus Haustürgeschäften zuständig, in dessen Bezirk der Verbraucher zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diese (rechtskräftige) Entscheidung ist für das Gericht, an das verwiesen wurde, bindend (§ 17a Abs. § 200 StPO entsprechen. Das Gericht wird dann vorab Kosten für die Zivilklage erheben. Nach § 24 GVG sind die Amtsgerichte zuständig, wenn. keine ausschließliche Zuständigkeit des Landgerichts oder des Oberlandesgerichts nach § 24 I S. 1 Nr. Die Privatklage bildet das Gegenstück zur Klage von Amts wegen, die einem Tatbestand folgt, bei dem die Staatsanwaltschaft wegen eines öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung Anklage zu erheben hat. 2Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig. 2 GVG).